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Der Schutz der Gerichtsbarkeit

EditorialDr. Martin UlrichRZ 2017, 141 Heft 7 und 8 v. 15.8.2017

BEGINNT BEI IHREN RICHTERLICHEN UND STAATSANWALTSCHAFTLICHEN REPRÄSENTANTEN

Der Rechtsstaat bildet eines der fundamentalen Grundprinzipien einer demokratischen Werteordnung und unserer österreichischen Bundes-Verfassung. Damit kommt der ihrerseits gesetzesgebundenen Gerichtsbarkeit ganz entscheidende Bedeutung bei der Umsetzung des Primats des Rechts und der Sicherung der Gleichheit aller Normunterworfenen vor dem Gesetz zu.

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