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Entscheidungen in Übersicht EÜ98 (RZ 2017, 158)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2017, 158 Heft 7 und 8 v. 15.8.2017

Art 267 AEUV, Art 4 Abs 2 HUP 2007

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist die Subsidiaritätsanordnung des Art 4 Abs 2 des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht 2007 so auszulegen, dass diese nur zur Anwendung gelangt, wenn der das Unterhaltsverfahren einleitende Antrag in einem anderen Staat als dem des gewöhnlichen Aufenthalts des Unterhaltsberechtigten eingebracht wird?

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