Entscheidungen in Übersicht EÜ76 (RZ 2017, 130)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2017, 130 Heft 6 v. 15.6.2017

§ 94 ABGB, § 66 EheG

Ist die Bezahlung der Fraktionsabgabe zum Erhalt des Einkommens eines politischen Mandatars notwendig, ist sie von dessen Einkommen bei der Unterhaltsbemessung abzuziehen.

E 30.11.2016, 7 Ob 186/16b (RS0131131)

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