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Entscheidungen in Übersicht EÜ174 (RZ 2017, 223)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2017, 223 Heft 10 v. 15.10.2017

§ 287 StGB, § 31 Abs 2 StPO, §§ 3g, 3j VG

Verfahren wegen Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB in Bezug auf eine Rauschtat nach dem VerbotsG fallen nicht in die Zuständigkeit des Geschworenengerichts.

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