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Entscheidungen in Übersicht EÜ118 (RZ 2016, 144)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2016, 144 Heft 6 v. 15.6.2016

Art 95 Abs 3 VO (EG) Nr 40/94 des Rates (31994R0040) Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV), Art 99 Abs 3 VO (EG) Nr 207/2009 des Rates (32009R0207) über die Gemeinschaftsmarke (GMVO)

Der Verletzungsklage kann (auch im Sicherungsverfahren) ein prioritätsälteres Markenrecht auch dann entgegengehalten werden, wenn dieses in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist als jener Staat, für dessen Gebiet Schutz beansprucht wird.

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