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Entscheidungen in Übersicht EÜ107 (RZ 2016, 143)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2016, 143 Heft 6 v. 15.6.2016

§ 606 Abs 6 ZPO

Die Rechtskraftbestätigung ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für einen Schiedsspruch. Sofern nicht die Anfechtung des Schiedsspruchs vor einem Oberschiedsgericht vorgesehen ist, wird der Schiedsspruch mit seiner Zustellung rechtskräftig.

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