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Entscheidungen in Übersicht EÜ91 (RZ 2016, 119)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2016, 119 Heft 5 v. 15.5.2016

§ 34 Abs 1 DSG, § 85 Abs 4 GOG

Die Bestimmungen über die Fristen in § 85 Abs 4 GOG orientieren sich an den Fristenbestimmungen des § 34 Abs 1 DSG. Es sind daher auch die in § 85 Abs 4 GOG geregelten Fristen als von Amts wegen wahrzunehmende Präklusivfristen zu beurteilen.

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