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Entscheidungen in Übersicht EÜ87 (RZ 2016, 119)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2016, 119 Heft 5 v. 15.5.2016

§ 3a Abs 1 IESG

Im Fall einer erfolgreichen Kündigungsanfechtung werden die nach § 1155 ABGB nachzuzahlenden Entgeltansprüche (Erfüllungsansprüche) allgemein (ungeachtet des § 61 ASGG) mit der Rechtskraft des stattgebenden Anfechtungsurteils fällig.

E 29.9.2015, 8 ObS 10/15a (RS0130455)

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