Zivilsachen §§ 320 ff ZPO; § 321 Abs 1 Z 1 und 2 ZPO (RZ 2016/12)

EntscheidungenZivilsachenRZ 2016/12RZ 2016, 96 Heft 4 v. 15.4.2016

§§ 320 ff ZPO

§ 321 Abs 1 Z 1 und 2 ZPO:

Kein Zeugnisverweigerungsrecht bei Gefahr einer verwaltungsrechtlichen, finanzbehördlichen oder disziplinären Rechtsverfolgung.

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