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Entscheidungen in Übersicht EÜ64 (RZ 2016, 92)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2016, 92 Heft 4 v. 15.4.2016

§ 13c SbgGVG, § 13d SbgGVG

Die Eintragungsbeschränkungen des Anzeige-Erklärungsmodells der §§ 13c, 13d SbgGVG sind im Wege einer teleologischen Reduktion jedenfalls dann nicht anzuwenden, wenn eheliches Vermögen im Rahmen eines Scheidungsvergleichs nach § 55a EheG von einem auf den anderen Ehegatten übertragen wird (hier: Übertragung eines

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