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Entscheidungen in Übersicht EÜ50 (RZ 2016, 91)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2016, 91 Heft 4 v. 15.4.2016

§ 464 Abs 3 ZPO, § 505 Abs 2 ZPO, § 371a EO

Der in § 371a EO geforderten Erhebung einer Berufung oder Revision ist die Stellung eines Verfahrenshilfeantrags samt Beigabe eines Rechtsanwalts zur Erhebung einer Berufung oder Revision gleichzuhalten.

E 15.7.2015, 3 Ob 136/15v (RS0130359)

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