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Entscheidungen in Übersicht EÜ43 (RZ 2016, 67)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2016, 67 Heft 3 v. 15.3.2016

§ 94 Abs 1 Z 2 1. Fall GBG

Das aus einem Zivilrechtsstreit resultierende, gegen die im Grundbuchsverfahren einschreitende Antragstellerin gerichtete Verbot nach § 382 Abs 1 Z 5 EO, die Rechtfertigung des Eigentumsrechts vornehmen zu lassen, das zum Zeitpunkt der Gesuchseinbringung nach der Aktenlage mangels Zustellung überdies noch nicht wirksam war, begründet keine Bedenken im Sinn des § 94 Abs 1 Z 2 1. Fall GBG.

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