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Entscheidungen in Übersicht EÜ238 (RZ 2016, 255)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2016, 255 Heft 11 v. 15.11.2016

§ 870 ff ABGB, § 879 Abs 3 ABGB

Eine iSd § 879 Abs 3 ABGB nichtige Klausel kann, wenn sich der Benachteiligte auf die Nichtigkeit beruft, nicht wegen Irrtums angefochten werden.

E 18.5.2016, 3 Ob 47/16g (RS0130828)

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