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Entscheidungen in Übersicht EÜ222 (RZ 2016, 225)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2016, 225 Heft 10 v. 15.10.2016

§ 297 StGB

Nur bei Beamten besteht die Gefahr behördlicher (disziplinärer) Verfolgung wegen Verletzung einer Amtspflicht, während dies bei Vertragsbediensteten (in Bezug auf Dienstpflichten) bloß privat-(arbeits-) rechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Der Vorwurf der Verletzung von Dienstpflichten durch einen Vertragsbediensteten ist daher nicht tatbildlich.

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