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Entscheidungen in Übersicht EÜ186 (RZ 2016, 222)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2016, 222 Heft 10 v. 15.10.2016

§ 6a KSchG

Die Fiktion einer späteren, noch dazu zeitlich völlig ungewissen Schuldbefreiung widerspricht im Falle einer Banküberweisung § 6a Abs 2 KSchG und macht die Klausel unzulässig.

E 25.2.2016, 2 Ob 20/15b (RS0130698)

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