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Entscheidungen in Übersicht EÜ47 (RZ 2015, 114)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2015, 114 Heft 5 v. 15.5.2015

§ 24 FBG, § 58 Z 2 IO, § 283 UGB

Auf die Frage eines (auch) strafrechtlichen (repressiven) Charakters der Zwangsstrafe braucht nicht eingegangen zu werden, wenn die Gesellschaft ihrer gesetzlichen Verpflichtung der Offenlegung, wenngleich erst nach der Entscheidung des Erstgerichts, ohnehin nachkam und somit ein über den Beugezweck hinausreichender Strafzweck gar nicht zum Tragen kommen konnte.

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