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Der Parteiantrag auf Normenkontrolle im zivilgerichtlichen Verfahren

WissenschaftMichael Reiter*)*)Mag. Michael Reiter, Bundesministerium für Justiz.RZ 2015, 55 Heft 3 v. 15.3.2015

Auf einen Blick:

Die B-VG-Novelle BGBl. I Nr. 114/2013 ermöglicht ab 1. Jänner 2015 auch Parteien einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache unter bestimmten Voraussetzungen, einen Antrag auf Normenkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof zu stellen.

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