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Entscheidungen in Übersicht EÜ3 (RZ 2015, 40)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2015, 40 Heft 2 v. 15.2.2015

§ 3 EO, § 63 EO

Die Tragweite der Exekutionsbewilligung ist, auch wenn sie in Rechtskraft erwächst, auf die nach § 63 EO in den Exekutionsbewilligungsbeschluss aufzunehmenden Angaben beschränkt. Die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung hat aber keinen Einfluss auf den Inhalt des betriebenen Anspruchs, für den allein der Exekutionstitel maßgebend ist (so schon 3 Ob 48/95).

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