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Entscheidungen in Übersicht EÜ199 (RZ 2015, 270)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2015, 270 Heft 12 v. 15.12.2015

Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG, § 62a Abs 6 VfGG

Wird ein Rechtsmittel, aus dessen Anlass die Gesetzesbeschwerde erhoben wurde, als verspätet oder unzulässig zurückgewiesen, kommt eine Unterbrechung des damit beendeten Rekursverfahrens nicht mehr in Betracht.

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