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Entscheidungen in Übersicht EÜ158 (RZ 2015, 240)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2015, 240 Heft 11 v. 15.11.2015

§ 364a ABGB, § 364 Abs 2 ABGB, § 24 Abs 5 BStG

Immissionen, die bei Bauarbeiten im Zuge der Errichtung einer Bundesstraße entstehen, aber durch die behördlichen Genehmigungen nicht gedeckt sind, sind somit von § 24 Abs 5 BStG nicht erfasst und können unter den Voraussetzungen des § 364 Abs 2 ABGB untersagt werden.

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