Sehr geehrter Herr Bundesminister, es ist nicht die Privatmeinung des "Gerichtsvorstehers in Leibnitz" (Zit.), schon gar nicht ein Ausdruck seiner "persönlichen Präferenzen" (Zit.), wenn er gewisse Vorgänge der letzten Monate und Wochen kritisiert. Als Standesvertreter – wie der Name schon sagt – treten wir nicht für unsere eigenen Interessen ein, sondern vertreten die österreichischen Richterinnen und Richter. Die Wahrung und Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit ist eine in den Satzungen der Richtervereinigung klar definierte Aufgabe, der wir uns verpflichtet haben. Das verstehen wir nicht nur als standespolitische, sondern auch als gesellschaftliche Verpflichtung. Wir haben bereits im Juni im persönlichen Gespräch mit Ihnen klar zum Ausdruck gebracht, welches Bild die Verdoppelung eines Vizepräsidentenpostens unter dem Einfluss einer höchst unappetitlichen, von Lokalpolitikern angeheizten Diskussion bei der Richterschaft und in der Öffentlichkeit erzeugt. Damit tun Sie unserem Stand nichts Gutes. Jeder noch so kleine Verdacht von politischer Einflussnahme auf Postenbesetzungen beschädigt unser Ansehen und das Vertrauen in die Justiz.
