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Entscheidungen in Übersicht EÜ17 (RZ 2014, 18)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2014, 18 Heft 1 v. 15.1.2014

§ 358 EO

Das nunmehr eingeführte Widerspruchssystem lässt das Bedürfnis für diese Durchbrechung des Neuerungsverbots entfallen. Will der Verpflichtete, der bisher dazu nicht gehört wurde, zur Frage der Strafhöhe neue, bisher nicht aktenkundige Umstände vorbringen, steht hiefür der Widerspruch zur Verfügung. Entsprechendes Rekursvorbringen unterfällt hingegen dem Neuerungsverbot.

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