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Entscheidungen in Übersicht EÜ139 (RZ 2013, 142)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2013, 142 Heft 6 v. 1.6.2013

§ 879 Abs 3 ABGB, § 879 ABGB

Nicht verhandelte und aus der Sicht des Verwenders eines Vertragsformulars jedenfalls beizubehaltende Klauseln in Vertragsformularen stellen Vertragsformblätter im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB dar, auch wenn andere Vertragspunkte erörtert und über Wunsch des Vertragspartners abgeändert wurden.

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