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Entscheidungen in Übersicht EÜ117 (RZ 2013, 140)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2013, 140 Heft 6 v. 1.6.2013

§ 258 Abs 4 ASVG

Eine aufrechte Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt iSd § 258 Abs 4 ASVG besteht auch dann nicht, wenn der titulierte Anspruch im Todeszeitpunkt des Versicherten wegen einer Lebensgemeinschaft des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten ruht.

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