vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Entscheidungen in Übersicht EÜ77 (RZ 2013, 92)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2013, 92 Heft 4 v. 1.4.2013

§ 290 Abs 1 StPO, § 292 StPO

Die amtswegige Wahrnehmung von (materiell-rechtlichen) Gesetzesverletzungen aus Anlass einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist auf solche der angefochtenen Entscheidung beschränkt (hier: Anfechtung nur des Berufungsurteils, mögliche Gesetzesverletzung durch das Ersturteil).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!