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Entscheidungen in Übersicht EÜ85 (RZ 2013, 92)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2013, 92 Heft 4 v. 1.4.2013

§ 302 Abs 1 StGB, § 85 Abs 1 stmk GdO, § 81 Gemeindehaushaltsordnung 1977

Die in § 81 Stmk Gemeindehaushaltsordnung 1977 unter der Überschrift "Bescheinigung der Rechnungsabschlüsse" vorgesehene Unterschrift des Gemeindekassiers entfaltet keine von der Rechtsordnung angesprochene Wirkung und stellt daher keine Ausübung einer (demnach nicht eingeräumten) Befugnis dar.

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