Entscheidungen in Übersicht EÜ229 (RZ 2013, 247)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2013, 247 Heft 11 v. 15.11.2013

§ 38a UbG

In einem Verfahren zur nachträglichen Überprüfung nach § 38a UbG hat das Gericht die gefassten Beschlüsse auszufertigen, sollten die Rechtsmittelberechtigten darauf nicht verzichtet haben.

E 17.4.2013, 7 Ob 64/13g (RS0128806)

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