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Entscheidungen in Übersicht EÜ19 (RZ 2012, 40)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2012, 40 Heft 2 v. 1.2.2012

Art 5 Nr 1 EuGVVO

Es besteht keine internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte, wenn der Erfüllungsort der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Verpflichtung geografisch nicht bestimmt werden kann.

E 9.8.2011, 4 Ob 11/11p (RS0127116)

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