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Entscheidungen in Übersicht EÜ144 (RZ 2011, 173)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2011, 173 Heft 7 und 8 v. 1.8.2011

§ 249 Abs 3 ZPO

Die Zurückziehung des gegen den Zahlungsbefehl erhobenen Einspruchs bewirkt, dass der Zahlungsbefehl rückwirkend in Rechtskraft erwächst.

E 17.2.2011, 2 Ob 103/10a (RS0126660)

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