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Entscheidungen in Übersicht EÜ149 (RZ 2011, 173)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2011, 173 Heft 7 und 8 v. 1.8.2011

§ 294 ZPO, § 351 ZPO

Anders als im Sicherungsverfahren, wo bloße Bescheinigung genügt, können im Zivilprozess Feststellungen aufgrund von Privatgutachten nur mit Zustimmung des Gegners getroffen werden.

E 12.4.2011, 17 Ob 21/10b (RS0126740)

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