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Entscheidungen in Übersicht EÜ129 (RZ 2011, 145)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2011, 145 Heft 6 v. 1.6.2011

§ 37 Abs 3 StPO, § 199 StPO

Ein noch nicht mit Einstellungsbeschluss nach § 199 StPO beendetes "Diversionsverfahren" ändert an der den Konnexitätstatbestand des § 37 Abs 3 StPO bedingenden Anhängigkeit des Hauptverfahrens nichts.

E 19.1.2011, 15 Ns 82/10t (RS0126517)

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