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Entscheidungen in Übersicht EÜ66 (RZ 2011, 70)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2011, 70 Heft 3 v. 1.3.2011

§ 195 StPO

E 12.8.2010, 12 Os 29/10x (RS0126210)

Der Fortführungsantrag begrenzt den Prüfungsumfang. Das Gericht ist weder befugt, vom Fortführungswerber nicht geltend gemachte, sich aus dem Akt ergebende Argumente gegen die Einstellung zu berücksichtigen, noch ist es berechtigt, die Wirkung des stattgebenden Beschlusses amtswegig auf Taten oder Beschuldigte zu erstrecken, hinsichtlich derer eine Fortführung des Verfahrens gar nicht beantragt wurde.

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