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Entscheidungen in Übersicht EÜ279 (RZ 2009, 170)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2009, 170 Heft 7 und 8 v. 1.7.2009

§ 5 Abs 2 FinStrG

§ 5 Abs 2 FinStrG regelt nicht die - dem Strafrecht vorgelagerte - Frage nach dem Entstehen einer Abgabenschuld, vielmehr die Konsequenzen der Missachtung einer aufgrund anderer Bestimmungen entstandenen Abgabenschuld.

E 22.1.2009, 13 Os 9/08k (RS0124511)

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