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Die österreichischen Richterinnen und Richter im Spannungsfeld von Rechtswirklichkeit und Gerechtigkeit

WissenschaftJanko Ferk*)*)Hon.-Prof. Mag. Dr. Janko Ferk ist Richter des Landesgerichts Klagenfurt, Schriftsteller und lehrt an der Universität Klagenfurt.
Referat gehalten bei "The Central and East European Network of Jurisprudence", The Annual Conference Maribor 2009, Maribor, May 14 - 16, 2009, University of Maribor, Faculty of Law, The problems of contemporary jurisprudence
RZ 2009, 130 Heft 6 v. 1.6.2009

Die Zeiten, in denen die Rechtsprechung die Angelegenheit einer geschlossenen und nationalen Gesellschaft war, sind längst vorbei. Den klassischen und (voll)souveränen Staat des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts finden wir im vereinten Europa nicht mehr. Auch die Kernbereiche staatlicher Souveränität wie etwa die Streitkräfte oder das Gesundheits- und Sozialsystem sind sozusagen europarechtlich kontaminiert. Die traditionellen und mittlerweile bereits historischen Kategorien von Staat, Souveränität und Kompetenzverteilung haben sich auf unserem Kontinent in einem relevanten Ausmaß geändert, zumal wir den Abschied vom souveränen Nationalstaat und den Übergang zum supranationalen Zusammenschluss der Staaten Europas - auf unserem Weg in die Postmoderne - schon erlebt haben. Verinnerlicht haben wir diese Tatsache beileibe noch nicht, es ist aber auch der europäische Umwandlungsprozess noch lange nicht zur Gänze abgeschlossen.

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