Entscheidungen in Übersicht EÜ215 (RZ 2009, 111)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2009, 111 Heft 5 v. 1.5.2009

§ 5 Abs 1 StPO

Neben unter ausdrücklicher Nichtigkeitsdrohung stehenden Beweisverboten sind weitere unter der Voraussetzung denkbar, dass sie den mit Nichtigkeit bewehrten einigermaßen gleichwertig sind.

E 27.8.2008, 13 Os 83/08t (RS0124168)

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