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Entscheidungen in Übersicht EÜ205 (RZ 2009, 110)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2009, 110 Heft 5 v. 1.5.2009

§ 4 Abs 1 EU-JZG

§ 4 Abs 1 EU-JZG stellt in Bezug auf die (Mindest-)Strafobergrenze einer Handlung, wegen der ein Europäischer Haftbefehl zur Strafverfolgung erlassen werden kann, nur - anders als etwa Art 2 Abs 1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen und § 11 Abs 1 ARHG - auf das Recht des Ausstellungsstaats ab.

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