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Entscheidungen in Übersicht EÜ172 (RZ 2009, 91)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2009, 91 Heft 4 v. 1.4.2009

§ 94 ABGB

§ 292 Abs 1 ASVG

Eine vom unterhaltsberechtigten Ehegatten bezogene Ausgleichszulage (§ 292 Abs 1 ASVG) ist wegen ihres subsidiären, sozial-hilfe-ähnlichen Charakters kein unterhaltsminderndes Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten, rechtfertigt also nicht eine Unterhaltsherabsetzung.

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