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Entscheidungen in Übersicht EÜ143 (RZ 2009, 69)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2009, 69 Heft 3 v. 1.3.2009

§ 28a Abs 1 SMG

§ 28a Abs 2 Z 1 SMG

Eine Differenzierung zwischen Straftaten nach § 28a Abs 1 SMG, welche durch eine einzige Tathandlung begangen werden, und solchen, welche über einen von Anfang an bestehenden Additionsvorsatz durch sukzessive Tathandlungen erfüllt werden, sieht die auf eine "Straftat nach Abs 1" abstellende Qualifikationsregelung nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG nicht vor. Daher bezieht sich auch die Gewerbsmäßigkeitsqualifikation auf ein im Sinne einer tatbestandlichen Handlungseinheit verwirklichtes Verbrechen gemäß § 28a Abs 1 SMG.

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