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Entscheidungen in Übersicht EÜ140 (RZ 2009, 68)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2009, 68 Heft 3 v. 1.3.2009

§§ 6 ff MedG

§ 8 Abs 2 MedG

Nach dem klaren Wortlaut des § 8 Abs 2 MedienG ist das Gericht bei der Entscheidung über einen Entschädigungsanspruch nach §§ 6, 7, 7a, 7b oder 7c MedienG an die rechtliche Beurteilung des Betroffenen nicht gebunden. Daran vermag auch ein Unterlassen des Antragstellers, die Nichtannahme einer von mehreren möglichen Anspruchsgrundlagen anzufechten, nichts zu ändern. Eine Disposition des Antragstellers im Sinn eines "Verzichts" auf eine bestimmte Anspruchsgrundlage iSd §§ 6 ff MedienG nach Urteilsfällung erster Instanz

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