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Entscheidungen in Übersicht EÜ68 (RZ 2009, 39)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2009, 39 Heft 2 v. 1.2.2009

§ 863 ABGB

§ 346 HGB

Der Empfänger der Ware muss an sich - auch im Fall einer längeren Geschäftsbeziehung - nicht damit rechnen, dass der mit der Funktion einer Empfangsbestätigung ausgestattete Lieferschein (beziehungsweise Gegenschein) ein Anbot auf Abänderung der zuvor vereinbarten Hauptleistungen enthält.

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