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Entscheidungen in Übersicht EÜ381 (RZ 2009, 274)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2009, 274 Heft 12 v. 1.12.2009

§ 157 Abs 1 Z 1 StPO

§ 159 Abs 3 StPO

Ein Verstoß gegen § 157 Abs 1 Z 1 StPO durch unvollständige Belehrung einer Zeugin über ein ihr wegen Selbstbezichtigungsgefahr zukommendes Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung ist im Gegensatz zu § 152 Abs 1 Z 1 StPO aF

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