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Entscheidungen in Übersicht EÜ352 (RZ 2009, 246)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2009, 246 Heft 11 v. 1.11.2009

§ 18 Abs 2 UGB

Im Irreführungsverbot kommt das Prinzip der Firmenwahrheit zum Ausdruck, das als Teil des Firmenordnungsrechts in erster Linie dem Schutz des Verkehrs, also Dritter, dient. Bei Fantasiefirmen ist zu prüfen, ob die Fantasiebezeichnungen geeignet sind, beim Verkehr unzutreffende Assoziationen hinsichtlich des Gegenstands des Unternehmens auszulösen.

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