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Entscheidungen in Übersicht EÜ344 (RZ 2009, 245)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2009, 245 Heft 11 v. 1.11.2009

§ 12a Abs 5 MRG

Die Anhebung des Hauptmietzinses im Fall der Unternehmensverpachtung nach § 12a Abs 5 MRG ist daher - im Gegensatz zur Unternehmensveräußerung - nicht befristet.

E 24.3.2009, 4 Ob 3/09h (RS0124979)

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