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Entscheidungen in Übersicht EÜ341 (RZ 2009, 245)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2009, 245 Heft 11 v. 1.11.2009

§ 224 Abs 1 Z 4 ZPO

Der Anspruch auf Fortzahlung anteiliger Wohnungsfinanzierungskosten zwecks Erhalt der vom Ehegatten dringend benötigten Wohnmöglichkeit nach § 97 ABGB ist nicht als Unterhaltsanspruch im Sinn des § 224 Abs 1 Z 4 ZPO aufzufassen und daher keine Ferialsache.

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