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Auswirkungen auf die Gerichtsbarkeit durch die Bedeutungsveränderungen in der Bundesverfassung im Rahmen der europäischen "Verfassung"

WissenschaftGerhard Kuras*)*)HR Dr. Gerhard Kuras, Oberster Gerichtshof
Die Ausführungen basieren auf einem Beitrag zur FS Machacek/Matscher.
RZ 2009, 202 Heft 10 v. 1.10.2009

A. Vom Verfassungs- zum Europarecht

Ich hatte am VfGH als "wissenschaftlicher Mitarbeiter" die Möglichkeit, Prof. Dr. Machacek etwas kennen zu lernen. Nach über 20 Jahren als Berufsrichter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und fast 1 1/2 Jahrzehnten Tätigkeit in der Ausbildung im Europarecht bietet es sich im Hinblick auf die besonderen Arbeitsschwerpunkte von Prof. Dr. Matscher im Europa- und Völkerrecht an, auf Probleme einzugehen, die die Integration Österreichs in die EU für das Verhältnis des OGH zum VfGH gebracht hat.

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