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Entscheidungen in Übersicht EÜ270 (RZ 2008, 210)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2008, 210

Art 3 Abs 5 EG-RL 99/44/EG - VerbrauchsgüterkaufRL 399L0044

Absatz 5 der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie kann nicht dahin interpretiert werden, dass nach vereinbarter Verbesserung gegen den Übergeber einer mangelhaften Sache auch dann die sekundären Gewährleistungsbehelfe zur Verfügung stehen, wenn dieser verspätet verbessert hat.

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