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Entscheidungen in Übersicht EÜ86 (RZ 2008, 44)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2008, 44 Heft 2 v. 1.2.2008

§ 91 GOG

Das Fehlen einer Entschädigungsbestimmung vermag Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 91 GOG nicht zu erwecken, zumal die österreichische Rechtsordnung ohnedies unter bestimmten Voraussetzungen einen Haftungsanspruch gegen staatliche Organe vorsieht (§ 1 Abs 1 AHG).

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