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Entscheidungen in Übersicht EÜ12 (RZ 2008, 21)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2008, 21 Heft 1 v. 1.1.2008

§ 6 Abs 1 AHG

Mangels erkennbarer planwidriger Lücke ist im Rahmen des § 6 Abs 1 AHG auch nach Einrichtung der UVS davon auszugehen, dass von der Ablaufhemmung in dessen Satz 1 nur solche verwaltungsbehördliche Entscheidungen und Verfügungen erfasst sind, die der Rechtskraft fähig sind, daher nicht Maßnahmen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt.

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