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Entscheidungen in Übersicht EÜ16 (RZ 2006, 45)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2006, 45 Heft 2 v. 1.2.2006

§ 14 ZPO

Das bei der notwendigen Streitgenossenschaft anzuwendende prozessuale Günstigkeitsprinzip bewirkt, dass im Falle der echten Säumnis - nicht aber bei bloßer Untätigkeit - eines Streitgenossen ein von erschienenen anderen Streitgenossen abgegebenes Anerkenntnis nicht wirksam ist.*)*)Veröffentlicht Vom Evidenzbüro Des Obersten Gerichtshofes Übersicht Über Die Aktuelle Rechtsprechung Des Obersten Gerichtshofes, Stand: 30.9.2005

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