Entscheidungen in Übersicht EÜ354 (RZ 2006, 254)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2006, 254 Heft 11 v. 1.11.2006

§ 8 Abs1 PatG 1970

§ 9 PatG 1970

Zur Frage a) der Fälligkeit b) der Bemessung der Vergütung für die Überlassung einer Diensterfindung.

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